Unangemessen hohe Abschleppkosten müssen nicht gezahlt werden

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass Falschparker keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger sein Fahrzeug unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Fitnessstudios abgestellt. Die Betreiberin beauftragte die spätere Beklagte aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Abschleppen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 € netto vereinbart. Die Betreiberin des Fitnessstudios trat die aus dem unberechtigten Parken entstandenen Ansprüche gegen den Kläger an die Beklagte ab. Nach dem Abschleppen teilte die Beklagte der Ehefrau des Klägers telefonisch mit, der Standort des Fahrzeugs werde erst bekannt gegeben, wenn der Fahrzeugführer benannt und der durch das Abschleppen entstandene Schaden von 250 € beglichen werde. Daraufhin ließ der Kläger die Beklagte durch einen Anwalt auffordern, ihm den Fahrzeugstandort gegen Zahlung von 100 € mitzuteilen. Dem kam die Beklagte nicht nach. Der Kläger hinterlegte dann 120 € beim Amtsgericht. Die Beklagte weigerte sich jedoch weiterhin, den Standort des Fahrzeugs mitzuteilen und forderte nun 297,50 € von dem Kläger. Dieser hinterlegte dann weitere 177,50 € und konnte sein Fahrzeug wieder abholen. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, der geforderte Betrag sei zu hoch gewiesen. Das Amtsgericht entschied zunächst, dass der Kläger von den Abschleppkosten nur 100 € zu tragen hat. In der Berufungsinstanz änderte das Landgericht die vom Kläger zu tragenden Abschleppkosten auf 175 € ab.

Auf die Revisionen beider Parteien hat der Bundesgerichtshof nun das Urteil aufgehoben und hinsichtlich der konkreten Höhe der von dem Kläger zu tragenden Abschleppkosten die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die Ersatzpflicht eines Falschparkers durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er muss also nur diejenigen Aufwendungen erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch als Besitzer der Parkfläche machen würde. Dabei sind die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen. Diese wird das Landgericht durch Preisvergleich klären müssen.



Eingestellt am 04.07.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)