Fahrzeugschaden durch umgefallenes Motorrad

Stürzt ein auf einem Parkplatz abgestelltes Motorrad aus ungeklärten Gründen um und beschädigt dabei ein daneben abgestelltes Fahrzeug, so besteht gegen den Halter des Motorrads kein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.

Eine Haftung aus der Betriebsgefahr erfordert einen Zurechnungszusammenhang mit der Fortbewegungs- oder Transportfunktion des Kraftfahrzeugs. Bei dem Umfallen eines zuvor geparkten Motorrades aus ungeklärter Ursache gegen ein daneben parkendes Fahrzeug ist dieser Zusammenhang nicht erkennbar.

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer, Urteil vom 18.11.2011 - 20 S 107/11

jurisPR-VerkR 17/2012 Anm. 2



Eingestellt am 29.08.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau
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