Nichttragen eines Fahrradhelms begründet kein Mitverschulden

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 17. Juni 2014 entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden bei einem Unfall begründet.

Dem Urteil lag ein Fall aus dem Jahr 2011 zu Grunde. Die Klägerin war mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit und trug dabei keinen Fahrradhelm. Die Fahrerin eines am Fahrbahnrand parkenden PKW öffnete unmittelbar vor der Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte. Sie fuhr gegen die Fahrertür und stürzte zu Boden. Bei dem Sturz auf den Hinterkopf zog sich die Klägerin schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Das Nichttragen eines Fahrradhelms trug zu dem Ausmaß der Verletzungen bei. Die Klägerin nahm die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das OLG hatte zunächst der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Fahrradhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Der Bundesgerichtshof hat nun dieses Urteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Weil eine Helmpflicht für Fahrradfahrer nicht vorgeschrieben ist, führt das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Auch ohne eine Helmpflicht kam ein Mitverschulden aber dann in Betracht, wenn das Tragen eines Fahrradhelms zu derjenigen Sorgfalt gezählt hätte, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies verneinte der Bundesgerichtshof jedoch, weil ein solches allgemeines Verkehrsbewusstsein nicht bestand. Dabei legte der Bundesgerichtshof repräsentative Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen zu Grunde, nach denen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Fahrradhelm trugen.

Achtung: Ein Mitverschulden könnte jedoch bei sportlicher Betätigung eines Radfahrers ohne Helm in Betracht kommen. Dazu traf der Bundesgerichtshof nämlich keine Entscheidung.



Eingestellt am 27.06.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau
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