Mietrecht: Abrechnung der Heizkosten

Heizkosten sind nach Leistungsprinzip abzurechnen

Die Betriebskosten einer Mietwohnung werden vom Vermieter üblicherweise nach dem Abflussprinzip berechnet. Hierbei werden sämtliche Kosten umgelegt, mit denen der Vermieter im Abrechnungszeitraum selbst belastet wurde.

In Abgrenzung hierzu hat der BGH jüngst entschieden, dass bei der Berechnung der Heizkosten eine Anwendung des Abflussprinzips unzulässig ist (§§ 7 II, 12 I HeizkostenVO). Das hat zur Folge, dass alle Vermieter von nun an nach dem Leistungsprinzip abzurechnen haben. Danach muss rechnerisch exakt ermittelt werden, welche Kosten für den Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind.

Ein pauschaler Abzug der aufgrund dieser Entscheidungen fehlerhaften Abrechnungen ist nach Entscheidung des Gerichts unzulässig.

BGH, 8. Zivilsenat, Urteil vom 01.02.2012, Az. VIII ZR 156/11



Eingestellt am 12.12.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau
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