Mietvertrag: Vertragsklausel zur Wandfarbe

Farbwahlklauseln „in weiß“ ist unzulässig

Der Vermieter kann bei Rückgabe der Mietwohnung einen bestimmten farblichen Anstrich nur dann verlangen, wenn dem Mieter ein gewisser Gestaltungsspielraum verbleibt. Selbst soweit dem Mieter bei Einzug eine frisch weiß gestrichene Wohnung übergeben wurde, ist eine Regelung, welche den Mieter zur Wohnungsrückgabe „in weiß“ zwingt, unwirksam.

BGH, 8. Zivilsenat – Az. VIII ZR 205/11



Eingestellt am 03.12.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau
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