Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene.

Das Oberlandesgericht führt dazu aus, dass der Gesetzgeber die Parkscheibe nach Gestaltung und Größe definiert hat und eine Abmessungen von 110 mm x 150 mm aufzuweisen habe. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, dass eine Parkscheibe eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müsse. Dies ermögliche ein leichtes Ablesen der eingestellten Zeit und damit auch eine wirksame Kontrolle der Höchstparkdauer.

Die Verwendung eines Zeitnachweises, der um ein Vielfaches kleiner ist, genügt deshalbt nicht.

Aktenzeichen: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)



Eingestellt am 04.08.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau
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