Unterhaltsanspruch für Alleinerziehende

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung nochmals ausdrücklich ausgeführt, dass eine alleinerziehende Mutter mit einem mehr als dreijährigen Kind nur dann nicht vollschichtig arbeiten muss und dementsprechend Unterhalt beanspruchen kann, wenn die Kindesmutter individuelle kind- oder elternbezogene Umstände vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit entgegenstehen.

In der Entscheidung des BGH war das Kind über längere Zeit in einer Pflegefamilien untergebracht. Das Kind besuchte die dritte Grundschulklasse. Während das Oberlandesgericht noch entschieden hat, dass im Interesse des Kindes ein behutsamer Übergang notwendig sei, um das Kind und die Mutter nicht zu überfordern, lehnte der BGH diese Argumentation als zu pauschal ab. Es müsse zum Beispiel dargelegt werden, ob eine persönliche Betreuung des Kindes in den Nachmittagsstunden gerade durch die Kindesmutter erforderlich sei.

BGH XII ZR 94/09



Eingestellt am 02.08.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau
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