Aktuelles

Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt

Mit Beschluss vom 25.04.2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung zur Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt getroffen. Ausnahmsweise liegt kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vor, wenn der Fahrer das Mobiltelefon zwar während der Fahrt in der Hand hält, dabei aber üb...
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Eingestellt am 10.05.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Voraussetzungen für Wechsel des Pflichtverteidigers

In einer aktuellen Entscheidung vom 17.12.2015 hat das OLG Karlsruhe die Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel konkretisiert. Danach ist der Pflichtverteidigerwechsel bei allseitigem Einverständnis (insbesondere des bisherigen Pflichtverteidigers) möglich, wenn eine dadurch eintretende...
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Eingestellt am 30.12.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Unangemessen hohe Abschleppkosten müssen nicht gezahlt werden

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass Falschparker keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger sein Fahrzeug unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Fitnessstudios abgestellt. Die Betreiberin beauftragte ...
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Eingestellt am 04.07.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Nichttragen eines Fahrradhelms begründet kein Mitverschulden

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 17. Juni 2014 entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden bei einem Unfall begründet.

Dem Urteil lag ein Fall aus dem Jahr 2011 zu Grunde. Die Klägerin war mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit und trug dabei kei...
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Eingestellt am 27.06.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Punktereform zum 1.5.2014 (Flensburg)

Punktereform tritt in Kraft:

In wenigen Wochen tritt am 01.05.2014 die Punktereform bezüglich der Eintragungen in Flensburg in Kraft. Damit ändern sich die Anzahl der Punkte für die einzelnen Verstöße sowie die Tilgungsfristen der Eintragungen. Unter folgendem Link erfahren Sie, warum Sie bei lauf...
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Eingestellt am 10.03.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Neuer Ratgeber Patientenrechte

Drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Patientenrechtegesetzes wurde am 26. Juni 2013 eine Informationsbroschüre zu den neuen Patientenrechten vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellt.

Dieser Ratgeber ist als Broschüre beim Bundesjustizministerium kostenlos zu bestellen.

Den Link dazu f...
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Eingestellt am 09.08.2013 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Mut zur Wut 2013 in Heidelberg

Rechtsanwälte Kierig | Becker | Behlau unterstützen die Ausstellung "Mut zur Wut" im Amts- und Landgericht Heidelberg
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Eingestellt am 25.07.2013 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Schadensersatz bei Marderbefall

Arglisthaftung bei verschwiegenen Marderbefall im Dach

Wer beim Verkauf eines Hauses den Umfang eines Marderbefalls im Dach nicht vollständig und konkret beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften.

OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2013 - AZ 4 U 87...
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Eingestellt am 18.06.2013 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

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