Aktuelles

Rückgabe der Mietkaution

Hier: Rückgabepflicht der Kaution durch den Grundstückserwerber

Erwirbt ein Käufer ein Gebäude, so tritt er automatisch als neuer Vermieter in alle bestehenden Mietverträge ein. Wird daraufhin eines der Mietverhältnisse beendet, so ist der Grundstückserwerber gegenüber dem Mieter zur Rückzahlung de...
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Eingestellt am 27.11.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Krankmeldung kann schon am ersten Tag verlangt werden

Arbeitnehmer müssen auf Verlangen des Arbeitgebers bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Einen besonderen Grund hierfür braucht der Arbeitgeber nicht zu nennen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 14.11.2012 (Az. 5 AZR 886/11).

Damit wird der alte Grundsatz, nach d...
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Eingestellt am 20.11.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Testament eines an Krebs erkrankten Menschen

Der Umstand alleine, dass ein Erblasser sich im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befunden hat, stellt keinen konkreten Anhaltspunkt dafür dar, dass es an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung einen Anlass zu Zweifel gibt und die Hinzuziehung eines ...
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Eingestellt am 30.08.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Fahrzeugschaden durch umgefallenes Motorrad

Stürzt ein auf einem Parkplatz abgestelltes Motorrad aus ungeklärten Gründen um und beschädigt dabei ein daneben abgestelltes Fahrzeug, so besteht gegen den Halter des Motorrads kein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.

Eine Haftung aus der Betriebsgefahr erfordert einen Zurechnungszusammenhang mit der Fo...
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Eingestellt am 29.08.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Gleichzeitiger Tod der Eheleute

Gleichzeitiger Tod der Eheleute und gemeinschaftliches Testament
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Eingestellt am 20.03.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Bundesweites zentrales Testamentsregister

Seit dem 01.01.2012 gibt es in Berlin ein bundesweites zentrales Testamentsregister.

Über dieses elektronische Register, das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte wird, kann künftig abgefragt werden, ob eine verstorbene Person ein Testament oder einen Erbvertrag in einem Notariat oder Gerich...
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Eingestellt am 10.01.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

neues Gesetz zum Kinderschutz

Das neue Kinderschutzgesetz gilt seit dem 01.01.2012. Dadurch können Kinder und Jugendliche in Deutschland noch umfassender geschützt werden.

Vor allem Kleinkinder sollen von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden. Auch ist es künftig möglich schneller...
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Eingestellt am 10.01.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Heimkosten sind evt. außergewöhnliche Belastung

Soweit der Aufenthalt in einem Seniorenwohnheim durch eine Krankheit bedingt ist, sind die Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar.

Dies entschied der BFH in seiner Entscheidung VI R 38/09
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Eingestellt am 09.01.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

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