Aktuelles

Trunkenheit im Verkehr: Kein Fahrradfahr-Verbot

Kein Fahrradfahr-Verbot trotz Trunkenheit im Verkehr

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der mit einem Alkoholpegel von mehr als 3 Promille eine öffentliche Straße befahren hat, vorerst weiter Fahrrad fahren darf.

Aktenzeichen: 9 A 3272/10
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Eingestellt am 04.08.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene.

Das Oberlandesgericht führt dazu aus, dass der Gesetzgeber die Parksch...
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Eingestellt am 04.08.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Unterhaltsanspruch für Alleinerziehende

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung nochmals ausdrücklich ausgeführt, dass eine alleinerziehende Mutter mit einem mehr als dreijährigen Kind nur dann nicht vollschichtig arbeiten muss und dementsprechend Unterhalt beanspruchen kann, wenn die Kindesmutter individuel...
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Eingestellt am 02.08.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Musizieren in der Nachbarwohnung

Ein Mieter darf die Miete mindern, soweit in der Nachbarwohnung regelmäßig Schlagzeug gespielt wird. Dies hat nun das Landgericht Berlin entschieden (Az: 65 S 59/10).

Zwar hat der Nachbar ein Recht dazu, ein Musikinstrument zu spielen. Der Mieter in der Nachbarwohnung hat aber auch das (gleichwerti...
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Eingestellt am 28.07.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Anwaltsgebühren und Gerichtskosten von der Steuer absetzen?

Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten sind künftig häufig von der Steuer absetzbar, ggf. können Sie sogar rückwirkend Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen.

Wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat (Az: VI R 42/10)kann die anfallenden Kosten, die bei einem Streit vor einem Zivilgeric...
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Eingestellt am 27.07.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Uneingeschränkte Wortwahl bei Google

Bei Google dürfen Firmen für ein eigenes Produkt auch mit den Markennamen von Konkurrenten werben. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung klargestellt (Az: XII ZR 157/09)

Bei dem Streit ging es um die Textanzeigen, die auf den Trefferseiten bei der Googlesuche erscheinen. Wic...
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Eingestellt am 27.07.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Ärztliche Behandlungsfehler im Ausland

Wie der BGH vor einigen Tagen entschieden hat werden ärztliche Behandlungsfehler im Ausland in der Regel nach ausländischen Recht behandelt.

Damit wurde die Schadensersatzklage eines Patienten aus Süddeutschland abgewiesen.

Der Patient war an Gelbsucht erkrankt und hatte sich in Basel eine Thera...
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Eingestellt am 07.07.2011 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

Kindergeld trotz Erbschaft

Soweit ein Abkömmling eine Erbschaft von einem zum Unterhalt verpflichteten Elternteil erhält, der Kindergeld Bezugsberechtigt ist, so stellt dies keinen anzurechnenden Bezug gemäß § 32 Abs. 4 S. 2 EStG dar.

Durch diese kindergeldfreundliche Entscheidung wird der Bezugsberechtigte unterstützt und n...
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Eingestellt am 09.09.2010 von Rechtsanwalt Wolfgang Behlau

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