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Patientenwille, Patientenverfügung und Behandlungsabbruch

Buchveröffentlichung

Im Zusammenhang mit Gesetzesänderung und der Änderung der Rechtsprechung zur Patientenverfügung im Sommer 2010 ist im Mai 2011 unser Buch zu diesem Thema erschienen:

Der Wille des Patienten entscheidet

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Behandlungsabbruch

Patientenwille, Patientenverfügung und Behandlungsabbruch - Kieirg-BehlauDerWilledesPatienten
von:
Rechtsanwalt
Franz Otto Kierig

Fachanwalt
Wolfgang Behlau

88 Seiten, Softcover
Eur (D) 24,95
ISBN 978-3-8114-3701-2

Verlag: C.F. Müller
Reihe: Betreuungsrecht


Produktinformation:

Der neue Leitfaden zur Patientenverfügung:
Die Autoren, beide Rechtsanwälte und Berufsbetreuer, erklären in verständlichen Worten die gesetzlichen Regelungen der Patientenverfügung und erläutern die Auswirkungen der Entscheidung des BGH zum Behandlungsabbruch und der Durchsetzbarkeit des Patientenwillens. Diese Vorgaben bestimmen nicht nur das Handeln von Richtern, Rechtsanwälten, Betreuern und Angehörigen, sondern auch von Ärzten und dem Pflegepersonal. Sie erhalten praktische Hinweise für das Abfassen einer Patientenverfügung und der Klärung der Kernfrage, welche Vorgehensweise dem Willen des Betroffenen entspricht.

Aus dem Inhalt:
• Rechtliche Mittel der Vorsorge für ein selbstbestimmtes Lebensende
• Das Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient
• Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung
• Konsultation Arzt - Betreuer/Bevollmächtigter
• Die Aufgabe des Betreuungsgerichts im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung
• Die Vorsorgevollmacht
• Die Aufgabenkreise der Vorsorgevollmacht
• Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag
• Sterbehilfe
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Link zum Verlag:

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Inhaltsverzeichnis:

1. Kapitel

Patientenverfügung

I. Grundsätzliches zum Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient
1. Die Aufklärung des Patienten
2. Die Einwilligungsfähigkeit des Patienten
3. Notfallsituation

II. Die gesetzliche Fassung der Patientenverfügung
1. Einwilligungsfähiger Volljähriger
2. Einwilligungsunfähigkeit
3. Schriftliche Festlegung
4. Ärztliche Beratung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung
5. Keine zeitliche Befristung der Patientenverfügung
6. Jederzeitiger Widerruf der Patientenverfügung möglich
7. Festlegungen in der Patientenverfügung
8. Die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
9. Gesetz- oder sittenwidrige Patientenverfügung
10.Aufgabe des Betreuers oder Bevollmächtigten
11.Adressaten der Patientenverfügung
12.Der mutmaßliche Wille des Patienten
13.Ermittlung des mutmaßlichen Willens
14.Beachtlichkeit der Verfügung unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung
15.Unbedingte Freiwilligkeit bei der Errichtung der Patientenverfügung
16.Gleichstellung Betreuer – Bevollmächtigter

III. Konsultation Arzt – Betreuer/Bevollmächtigter
1. Der Prüfauftrag des behandelnden Arztes
2. Die Pflicht zum Dialog
3. Befragung von Angehörigen und Vertrauenspersonen

IV. Patientenverfügung –Bezugsquellen und Kosten

V. Aufbewahrung der Patientenverfügung

VI. Die Aufgabe des Betreuungsgerichts im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung
1. Genehmigungen des Betreuungsgerichts für Heilmaßnahmen nach § 1904 BGB
2. Das Genehmigungsverfahren beim Betreuungsgericht
a. Wen das Gericht anhört
b. Bestellung eines Verfahrenspflegers
c. Bestellung eines medizinischen Gutachters
d. Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung

2. Kapitel

Vorsorgevollmacht

I. Einleitung

II. Die Aufgabenkreise der Vorsorgevollmacht
1. Vermögenssorge
2. Gesundheitssorge
a) Einwilligung oder Ablehnung
b) Durchsetzung der Patientenverfügung
c) Genehmigung durch das Gericht
d) gesetzliche Formvorschrift
3. Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung
4. Sonstige Angelegenheiten
5. Unterrichtung des Betreuungsgerichts

III. Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag
1. Wünsche und Vorstellungen des Vollmachtgebers
2. Die Vergütung des Bevollmächtigten
3. Der Kontrollbevollmächtigte

3. Kapitel

Behandlungsabbruch

I. Tötung auf Verlangen
II. Beihilfe zur Selbsttötung
III. Indirekte aktive Sterbehilfe
IV. Passive Sterbehilfe
1. Überblick
2. Die Rechtslage bis 2009
a) Strafrechtliches Urteil vom 13.9.1994
b) Zivilrechtlicher Beschluss vom 17.3.2003
c) Zivilrechtlicher Beschluss vom 8.6.2005
3. Die aktuelle Rechtslage
a) Patientenverfügungsgesetz
b) BGH-Urteil vom 25.6.2010
V. Zusammenfassung

Anhang

1. Die Entscheidung des BGH vom 25.6.2010
2. Grundsätze der Bundesärztekammer von 2010 und 2011 zur ärztlichen Sterbebegleitung
3. Die gesetzlichen Regelungen der Patientenverfügung