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Die Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist letztlich ein Schreiben /Dokument, mit dem einem Arzt oder einer Behandlungsperson im medizinischen Bereicht mitgeteilt wird, welche Wünsche und Vorstellungen der Patient hat.
Das Gesetz definiert dies so:

§ 1901a BGB
Die Patientenverfügung:

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Solange Sie sich mit dem Arzt unterhalten können und ihm Ihre Wünsche persönlich erklären können, benötigen Sie keine Patientenverfügung.

Was aber, wenn sich Ihre Gesundheit im Alter oder plötzlich durch einen Unfall ändert?

Nach unserer Auffassung ist es dann wichtig, dem Arzt ein Schriftstück vorlegen zu können, welche Behandlung Sie im Zweifel möchten und welche nicht.

Das ist im Detail kompliziert. Deshalb bieten wir als Rechtsanwälte hierzu gerne eine Beratung an und helfen bei der Erstellung einer Patientenverfügung.

Weitere Informationen zu Patientenverfügung finden Sie >>hier.