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Die Vorsorgevollmacht

Im Internet finden Sie eine Vielzahl von rechtlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung. Diese Informationen sind häufig nicht von einem Rechtsanwalt erstellt worden. Leider findet man deshalb auch viele falsche, nicht mehr aktuelle oder nur zum Teil richtige Informationen.
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Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht ist ein Schriftstück, also um ein Dokument, das eine Vollmacht darstellt.

Mit einer solchen Vorsorgevollmacht erlauben Sie einer anderen Person, für Sie beispielsweise rechtswirksame Verträge abzuschließen, Kündigungen auszusprechen, mit Behörden zu korrespondieren und Anträge für Sie zu stellen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Davon zu unterscheiden ist eine Patientenverfügung . Die Patientenverfügung ist ein Dokument, das sich an den Arzt (und an Pflegepersonal) richtet und dem Arzt mitteilen soll, wann und in welchen Fällen von Ihnen eine bestimmte medizinische Maßnahmen gewünscht oder nicht gewünscht wird.

Wer benötigt eine Vorsorgevollmacht?

Viele Menschen wissen, dass der Ehepartner eine spezielle Bankvollmacht benötigt, wenn er vom Konto des Ehepartners Geld abheben möchte. Ähnlich verhält es sich jedoch auch, wenn ein Ehepartner den anderen Ehepartner bei der Krankenkasse, bei der Rentenstelle oder ähnlichen Einrichtungen vertreten soll. In jedem Fall wird eine Vollmacht benötigt.

Entgegen der Meinung vieler Eheleute ist der Ehepartner leider nicht automatisch berechtigt, im Falle eines Falles für den anderen Ehegatten zu entscheiden! Deshalb benötigt man ja gerade bei der Bank eine zusätzliche Vollmacht, um Geld vom Konto des Ehepartners abheben zu dürfen.

Dies gilt aber nicht nur für Banken, sondern auch für alle anderen Rechtsgeschäfte, die vorgenommen werden sollen, wie zum Beispiel die Unterschrift zur Genehmigung einer medizinischen Behandlung, die Beantragung zu Hilfen bei der Krankenkasse oder privaten Krankenversicherung, die Beauftragung eines Rechtsanwalts usw.

Also: Ein Ehegatte ist nicht berechtigt, für den anderen Ehegatten ohne ausdrückliche Vollmacht irgend etwas rechtlich zu bestimmen!

Erst recht gilt das natürlich, wenn es sich nicht um Eheleute handelt, sondern um sonstige Verwandte, Bekannte oder Vertrauenspersonen. Das gilt genauso für volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern und umgekehrt.

Hier hilft deshalb nur eine ausdrückliche (schriftliche) Vollmacht.

Deshalb: Eine Vorsorgevollmacht benötigt jeder. Wenn man selbst seine Angelegenheiten im Alter oder auch nach einem Unfall nicht mehr selbst regeln kann, dann muss eine andere Person für mich entscheiden.

Diese andere Person gibt es nicht automatisch per Gesetz. Es ist nicht automatisch der Ehegatte oder das eigene Kind.

Erforderlich ist eine ausdrückliche Vollmacht, eine Vorsorgevollmacht.

Und wenn ich keine Vorsorgevollmacht habe?

Natürlich kommen viele Menschen spätestens im Alter, mache auch schon früher durch Krankheit oder einen Unfall ist die Situation, dass sie die eigenen Angelegenheiten nicht selbst regeln können.

Wenn keine Vorsorgevollmacht existiert, dann muss das Betreuungsgericht (Amtsgericht) einen Betreuer bestellen. Das Problem ist, das das Gericht bei der Auswahl des Betreuers frei ist und nicht zwingend ein Familienmitglied einsetzen muss. Es besteht dann also auch die Möglichkeit, dass eine fremde Person zum Betreuer eingesetzt wird.

Diese fremde Person darf dann über Sie bestimmen und hat doch nie die Möglichkeit gehabt, Sie nach Ihren Wünschen und Vorstellungen zu fragen.

Deshalb empfehlen wir, in jedem Fall eine Vertrauensperson zu bestimmen und eine Vorsorgevollmacht für diese Vertrauensperson auszustellen. Diese Vertrauensperson kann der Ehepartner sein oder Ihr volljähriges Kind, letztlich aber auch jede andere Person, die sich dazu bereiterklärt (Zum Beispiel Freunde, Nachbarn, der Steuerberater oder ein Rechtsanwalt).

Kann ich eine Vorsorgevollmacht hier kostenlos bekommen?

Leider stellen wir weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Patientenverfügung als Muster im Internet zur Verfügung stellen.

Das hat folgenden Grund:
Es ist gerade der Sinn und Zweck einer guten Vorsorgevollmacht, dass die individuellen, subjektiven Wünsche und Vorstellungen berücksichtigt werden. Daher ist es häufig auch nicht ratsam, mit Formularen, die im Internet kostenlos erhältlich sind, sorglos umzugehen und diese ohne genauere Prüfung zu unterschreiben.

Letztlich hilft eine Vorsorgevollmacht nicht, die unvollständig oder ganz bzw. in Teilen unwirksam ist, weil sie eventuell fehlerhaft oder falsch ausgefüllt wurde und nicht Ihrem tatsächlichen Willen entspricht.

Das Gesetz sieht vor, dass bei der Tätigkeit mit einer Vollmacht am Ende Auskunft und Rechenschaft darüber zu erteilen ist, was man denn genau gemacht hat. So muss vielleicht gegenüber den Erben Rechenschaft erteilt werden, was in den letzten Monaten oder Jahren mit der Rente und dem Vermögen geschehen ist.

Diese Rechenschaftspflicht kann man vertraglich ausschließen oder einschränken. Aus unserer Sicht ist das auch dringend nötig, um Schadensersatzansprüche zu vermeiden.

Viele kostenlose Vorsorgevollmachten sagen dazu nichts! Und Ihre Vorsorgevollmacht?

Aus diesem Grund können wir auch aufgrund der schon gemachten Erfahrungen ehrlich empfehlen:

Beauftragen Sie zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung eine spezialisierte Rechtsanwältin oder einen spezialisierten Rechtsanwalt. Damit haben Sie die Sicherheit, dass für Sie eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht besteht. Sollte es bei der Durchsetzung Ihrer Wünsche dann später Schwierigkeiten geben, steht dieser Rechtsanwalt dann auch an Ihrer Seite.

Die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorsorgevollmacht:

Zur Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht genügt die Unterschrift. Der Text selbst muss nicht handschriftlich sein. Auch eine notarielle Erstellung ist nicht für alle Bereiche vorgeschrieben. Es empfiehlt sich jedoch, eine Unterschriftsbeglaubigung beim Notar durchführen zu lassen. Diese ist kostengünstig dort zu erhalten. Es ist jedoch zur Wirksamkeit nicht notwendig, dass die Vorsorgevollmacht vollständig beim Notar erstellt wird.

Regelmäßige Erneuerung der Unterschrift?

Es ist im Übrigen nicht vorgeschrieben, dass diese Dokumente regelmäßig erneuert werden oder mit einem neuen Datum und einer neuen Unterschrift versehen werden. Dies könnte sogar zu Problemen führen, wenn sie einmal dies vergessen. Wir empfehlen daher, die Dokumente einmal zu erstellen, zu unterschreiben und mit einem Datum zu versehen. Dies ist dann ausreichend.

Wo sollte man die Vorsorgevollmacht aufbewahren?

Eine Aufbewahrung zu Hause genügt. Eine Hinterlegung bei einer Hinterlegungsstelle ist sicherlich sinnvoll. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Dokumente im Notfall gefunden werden.

Soweit Ehepartner sich gegenseitig bevollmächtigen möchten, empfehlen wir, dass dies mit verschiedenen Schriftstücken geschieht. Hierfür sollte nicht ein und dasselbe Dokument verwendet werden.

Darf ich mehrere Personen bevollmächtigen?

In der Regel empfiehlt es sich, nur eine Vertrauensperson zu beauftragen und nicht gleichzeitig mehrere.

Wichtig ist nämlich, dass die bevollmächtigte Vertrauensperson auch später einmal wirklich alleine entscheiden kann. Werden zwei Personen beauftragt mit demselben Aufgabenkreis, kann es hierbei zu Konflikten kommen.

Es ist jedoch möglich, eine Person bezüglich der finanziellen Angelegenheiten zu beauftragen und eine weitere Vertrauensperson beispielsweise bezüglich der medizinischen Angelegenheiten.

Unsere ehrliche Empfehlung:

Unterschreiben Sie nicht einfach einen Vordruck, den Sie im Internet, in einem Seniorenheim oder auch von einer Behörde kostenlos erhalten haben.

Es geht um Ihr Leben, es geht um Ihre Wünsche und um Ihre Vorstellungen einer Lebensführung, falls Sie selbst sich dazu nicht äußern können. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass es schon gut gehen wird. Wir können aus der Erfahrung unserer Mandanten versprechen, dass es sinnvoll ist, sich mit diesem Thema einmal, aber gründlich zu befassen.

Für eine genaue und rechtsverbindliche Beratung, die Ihre individuellen Fragen zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung beantwortet, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Gerne erstellen wir Ihnen auch eine rechtlich wirksame Vorsorgevollmacht, die auch von uns mit unterschrieben wird.


Rufen Sie uns einfach an (Tel.: 06221 / 65 9 400) und vereinbaren Sie einen Besprechungstermin. Wenn Sie nicht aus Heidelberg sind, können Sie gerne auch einen festen Telefontermin vereinbaren.