Rückrufservice
oder rufen Sie uns an
Tel: 06221 / 65 9 400

News / Aktuelles

Vortrag "Cannabis und Recht" am 14.09.2017
Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welke halten am 14.09.2017 ab 19 Uhr in Karlsruhe ...
"Cannabis und Recht" in Ludwigshafen
Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welke werden am 20.06.2017 ab 19 Uhr in Ludwi...
Unser neuer Podcast: Familienrecht - Trennung und Scheidung
Kennen Sie schon unseren Podcast zum Familienrecht? Seit einigen Wochen haben wir die ersten ...

Was tun bei Fahrverbot?

Fahrverbot verzögern

Wie lange kann man ein Fahrverbot verzögern?
Wie schnell muss man ein Fahrverbot antreten?
Sind 4 Monate das Ende der Fahnenstange?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstosses erhalten haben, versuchen wir für Sie in erster Linie, den gesamten Bussgeldbescheid oder jedenfalls das darin ausgesprochene Fahrverbot in Wegfall zu bringen. In vielen Fällen ist dies möglich. Soweit diese Möglichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht gegeben ist, spielt oft das Zeitmoment eine entscheidende Rolle.

Wir helfen Ihnen dabei, das Fahrverbot dann anzutreten, wenn es für Sie am wenigsten belastend ist.

So kann etwa eine Urlaubsreise jedenfalls einen großen Teil eines Fahrverbots, abdecken. Was aber, wenn die nächste Urlaubsreise zeitlich noch in weiter Ferne liegt?

In vielen Fällen hilft bei einer zeitlichen Gestaltung bereits die 4-Monats-Frist des § 25 Abs. 2a StVG.

§ 25a Abs. 2a Satz 1 StVG lautet:

„Ist in zwei den Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.“

Beispiel:

Verkehrsverstoss: 03.10.2011
Erhalt Anhörungsbogen: 16.10.2011
Zustellung Bußgeldbescheid: 02.11.2011
Rechtskraft Bußgeldbescheid: 17.11.2011
….. Viermonatsfrist ….
Fahrverbot ist anzutreten: 17.03.2012

Ohne Tätigwerden hat man also ab dem Verkehrsverstoss in der Regel 5 bis 6 Monate Zeit, bis das Fahrverbot kommt.

Kann man Zeit gewinnen? Jede Menge.

Eine Möglichkeit, für Sie Zeit zu gewinnen, besteht in einem frühen Stadium des Verfahrens, wenn Sie den Anhörungsbogen erhalten. In der Regel erhalten Sie diese Anhörung im Bußgeldverfahren verbunden mit einer Fristsetzung innerhalb derer Sie zur Sache Stellung nehmen sollen. Dies ist der geeignete Zeitpunkt für den Gang zum Rechtsanwalt.

Wir zeigen die Verteidigung an und bitten zunächst um Akteneinsicht. Die Frist innerhalb derer wir für Sie eine Stellungnahme gegenüber der Behörde abgeben können teilen wir dieser mit Aktenrückgabe mit. Die Bußgeldbehörde muss hier natürlich auf die Verjährungsfrist achten. Da die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens aber die Verjährung unterbricht (§ 33 OWiG), kann eine Stellungnahme in der Regel ohne weiteres einen Monat oder mehr nach Erhalt des Anhörungsbogens erfolgen.

Erst die Rechtskraft der Bußgeldentscheidung setzt also die Frist von vier Monaten in Gang. Wird gegen den Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt, so wird er nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist automatisch rechtskräftig. Er kann dann nicht mehr angefochten werden (Ausnahme:Wiedereinsetzungsantrag).
Legen wir hingegen Einspruch ein, so wird der Bußgeldbescheid solange nicht rechtskräftig, bis der Einspruch entweder zurückgenommen wird, oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Wir schöpfen die Einspruchsfrist voll aus und legen für Sie Einspruch erst kurz vor Fristablauf ein.

Da der Bußgeldbescheid ebenfalls die Verjährung unterbricht, haben die Verwaltungsbehörden in der Regel keine Eile.

Auf den Einspruch folgt ein Zwischenverfahren.

§ 69 Abs. 2 OWiG lautet:
„Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie
1. weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen,
2. von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen.
Die Verwaltungsbehörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; dabei ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.“

Soweit Ansatzpunkte dafür bestehen, regen wir die Durchführung weiterer Ermittlungen durch die Behörde an, oder fordern ergänzende Unterlagen an, etwa Eichscheine, soweit nicht in der Akte enthalten, die Lebensakte des Messgerätes, das Videoband, das die Messung dokumentiert etc.
Erst wenn diese vorliegen und hierzu eine weitere Stellungnahme abgegeben ist, wird das Verfahren fortgeführt.

Es folgt dann – wenn die Bußgeldbehörde nicht nachgibt - die Abgabe an die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls nach § 33 OWiG die Verjährung erneut unterbricht. Die Verwaltungsbehörde gibt die Akte also nicht direkt an das Gericht ab, sondern übersendet gemäß § 69 Abs. 3 OWiG die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt.

Das bedeutet aber, dass die Akten zunächst mit der Post an die Staatsanwaltschaft gesendet werden. Dort werden Sie zunächst eingetragen und dann dem zuständigen Sachbearbeiter vorgelegt. Es ist erstaunlich wie viel Zeit tatsächlich vergeht, bis die Akten über die Staatsanwaltschaft dann tatsächlich an das Gericht vorgelegt werden.

Wir widersprechen in Regel bereits bei Einlegung des Einspruchs einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Das Gericht muss daher einen Termin zur Hauptverhandlung über den Einspruch anberaumen.
Sofern in der Hauptverhandlung Beweisanträge gestellt werden, denen das Gericht noch nachgehen möchte, findet ggf. ein weiterer Termin statt.

Hält das Gericht im Urteil das Fahrverbot aufrecht, so besteht die Möglichkeit gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde einzulegen. Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt eine Woche ab Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung, die Frist zur Begründung beträgt einen Monat ab Zustellung des schriftlichen Urteils. Das Rechtsbeschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der StPO über die Revision und nimmt bis zur dann endgültigen Entscheidung des Oberlandesgerichts in der Regel mehrere Monate in Anspruch, sicherlich 3 Monate ab Urteilsverkündung, in der Regel deutlich länger.

Was das für Sie bedeuten kann, zeigen wir Ihnen an einem Rechenbeispiel:

Verkehrsverstoss: 03.10.2011
Erhalt Anhörungsbogen: 16.10.2011
Anwaltsschreiben, Bitte um Aktensicht 23.10.2011
Akteneinsicht 30.10.2011
Fristverlängerung Stellungnahme 30.11.2011
Zustellung Bußgeldbescheid 05.12.2011
Einspruch 19.12.2011
Antrag ergänzende Ermittlungen vorzunehmen 7.1.2012
Abgabe an die Staatanwaltschaft 25.01.2012
Eingang Gericht Terminierung 20.02.2012
Hauptverhandlungstermin 14.04.2012
Weiterer Termin und Urteil 30.04.2012
Rechtsbeschwerdeverfahren 30.07.2012
….. Viermonatsfrist ….
Fahrverbot ist anzutreten: 30.11.2012