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"Cannabis und Recht" in Ludwigshafen
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Unser neuer Podcast: Familienrecht - Trennung und Scheidung
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Was ist ein Augenblicksversagen?

...ein guter Grund kein Fahrverbot zu erhalten!

Das Vorliegen eines Regelfalls der BKatV führt, wenn im Bussgeldkatalog ein Fahrverbot vorgesehen ist, zur Verhängung eines Fahrverbots.
Allerdings kann nach der Rechtsprechung auch bei Vorliegen eines Regelfalls von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn der Sachverhalt erhebliche Besonderheiten zu Gunsten des Betroffenen gegenüber dem Normalfall aufweist.

Ein Fahrverbot soll nur bei gleichzeitig besonders verantwortungslosem, d.h. durch groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit gekennzeichnetem Handeln angenommen werden (BGHSt 43, 241; OLG Karlsruhe NZV 2007, 213; NZV 2006, 325; OLG Hamm NZV 2005, 489).

...augenblickliche Unaufmerksamkeit...

Von der Anordnung eines Fahrverbots ist daher abzusehen, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann (BGHSt 43, 241; OLG Karlsruhe NZV 2006, 325; NZV 2007, 213).

Denn der Handlungsunwert des Verhaltens wird also war durch ein so genanntes Augenblicksversagen gemindert.

Bei einem Augenblicksversagen hat der Betroffene gerade nicht grob pflichtwidrig i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG gehandelt. Der von ihm begangene Verkehrsverstoß ist weder objektiv noch subjektiv von besonderem Gewicht gewesen.

Augenblicksversagen kommt z. B. in Betracht bei einem Wahrnehmungsfehler betreffend die für die Fahrspur geltenden Lichtzeichens, bei einem so genannten Mitzieheffekt.

Entscheidung des OLG Karslruhe

Der 2. Senat des OLG Karlsruhe hat zu einem Fall, in dem der Betroffene aufgrund eines Mitziehefffektes versehentlich eine rote Ampel überfahren hatte, in der Entscheidung vom 21.12.2009 festgestellt:

„Ein Regelfall ist aber dann zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit von dem typischen, vom Verordnungsgeber ins Auge gefassten Fall des Verkehrsverstoßes abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung im Ergebnis nicht festgestellt werden kann (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206;NJW 2003, 3719). Anknüpfungspunkt für die vom Verordnungsgeber in der Regel gewollte Ahndung eines "qualifizierten" Rotlichtverstoßes mit einem Fahrverbot ist der Fall eines Ver-kehrsteilnehmers, der über mehrere Sekunden hinweg unaufmerksam auf eine Rotlicht zeigende Ampel zufährt und den Vertrauensschutz des Querverkehrs und von Fußgängern abstrakt und gegebenenfalls konkret gefährdet (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719, jeweils m.w.N.). Von einem solchen Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende wesentlich. Die Betroffene hielt ihr Fahr-zeug ordnungsgemäß vor der für sie Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage an und fuhr schließlich infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, und - wie sich der in den Urteilsgründen dargelegten Aussage des Zeugen B. entnehmen lässt - aufgrund einer auf dem so genannten Mitzieheffekt beruhenden Unachtsamkeit nach links in die Kreuzung ein, ohne die sich links von hinten nähernde Straßenbahn zu bemerken. Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist in diesem Verhalten nicht zu sehen.“