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"Cannabis und Recht" in Ludwigshafen
Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welke werden am 20.06.2017 ab 19 Uhr in Ludwi...
Unser neuer Podcast: Familienrecht - Trennung und Scheidung
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Die Punktereform - Warum Sie einen Anwalt kontaktieren sollten

Am 01.05.2014 treten die Änderungen der Punktereform in Kraft. Damit ändern sich die Anzahl der Punkte für die einzelnen Verstöße sowie die Tilgungsfristen der Eintragungen. Deshalb ist es für Sie jetzt sinnvoll bei laufenden Bußgeld- oder Strafverfahren anwaltlichen Rat einzuholen.

Wir helfen Ihnen dabei festzustellen, ob die alte Rechtslage oder die neue Rechtslage nach der Punktereform für Sie günstiger ist.

Durch geschicktes prozesstaktisches Verhalten kann das Verfahren dann noch rechtzeitig vor oder nach dem Stichtag für die neuen Regelungen abgeschlossen werden.

Rufen Sie Herrn Rechtsanwalt Dr. Becker an (Tel.: 06221 / 25 988) und vereinbaren Sie bei Bedarf kurzfristig einen Termin. Sollte Herr Dr. Becker gerade nicht zu sprechen sein, vereinbaren Sie einen Besprechungstermin über das Sekretariat oder einen festen Telefontermin.

Neue Punkte vermeiden

Mit dem richtigen Vorgehen lassen sich die Eintragung neuer Punkte und das Überschreiten der Punktegrenzen vermeiden.

Beispiel:
Bei einem einfachen Unfall im Straßenverkehr mit leichten Verletzungen kann eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) vorliegen. Nach alter Rechtslage werden hierfür fünf Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Ab dem 01.05.2014 gibt es für eine fahrlässige Körperverletzung nur noch dann Punkte im neuen Fahreignungsregister, wenn zugleich die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot angeordnet wurde.

In einem solchen Fall kann also die Eintragung von neuen Punkten verhindert werden, indem durch prozesstaktisches Verhalten das Verfahren erst nach dem 01.05.2014 rechtskräftig abgeschlossen wird. Zwar werden die Punkte, die nach altem Recht noch eingetragen wurden und nach neuem Recht nicht mehr einzutragen sind, am 01.05.2014 gelöscht. Doch können Sie noch vorher zur Überschreitung der geltenden Punktegrenzen führen. Wer dadurch acht oder mehr Punkte erreicht wird gebührenpflichtig verwarnt. Ab 14 Punkten wird ein Aufbauseminar angeordnet und ab 18 Punkten wird der Führerschein entzogen. Die Überschreitung der Punktegrenzen kann hier also verhindert werden.

Weniger Punkte erhalten

Bei einigen Verstößen gibt es durch die Reform weniger Punkte. Für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) werden nach alter Rechtslage immer sieben Punkte ins Verkehrszentralregister eingetragen. Zum 01.05.2014 werden diese sieben Punkte dann umgerechnet zu drei Punkten im neuen Fahreignungsregister. Weniger Punkte können dann erreicht werden, wenn zugleich keine Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet werden. Dann nämlich werden ab dem 01.05.2014 nur noch zwei Punkte in das neue Fahreignungsregister eingetragen.

Beispiel:
Rechtskräftige Entscheidung vor dem 01.05.2014: 3 Punkte im neuen Fahreignungsregister

Rechtskräftige Entscheidung nach dem 01.05.2014: 2 Punkte im neuen Fahreignungsregister

Günstige Tilgungsfrist erreichen

Auch bei den Tilgungsfristen, nach denen die Eintragungen im Register gelöscht werden, kann durch anwaltliche Beratung ein optimales Ergebnis erreicht werden.

Nach bestehender Rechtslage beträgt die Tilgungsfrist für Ordnungswidrigkeiten zwei Jahre. Ab 01.05.2014 beträgt die Tilgungsfrist für normale Ordnungswidrigkeiten zweieinhalb Jahre und für grobe Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, fünf Jahre.

Bei groben Ordnungswidrigkeiten sollte deshalb ein Verfahrensabschluss vor dem 01.05.2014 angestrebt werden, da so eine deutlich kürzere Tilgungsfrist erreicht werden kann.

Beispiel:
Rechtskräftige Entscheidung vor dem 01.05.2014: Tilgungsfrist 2 Jahre

Rechtskräftige Entscheidung nach dem 01.05.2014: Tilgungsfrist 5 Jahre

Starre Tilgungsfrist anstatt Tilgungshemmung

Nach alter Rechtslage hemmen neue Eintragungen innerhalb der Tilgungsfrist ihren Ablauf und damit die Löschung der Eintragungen.

Beispiel:
Rechtskräftige 1. Ordnungswidrigkeit 01.01.2012: Tilgung zum 01.01.2014

Neue 2. Ordnungswidrigkeit am 01.06.2013: Beide Ordnungswidrigkeiten werden erst zum 01.06.2015 getilgt

Nach neuer Rechtslage ab dem 01.05.2014 entfällt die Tilgungshemmung. Es gelten starre Tilgungsfristen, das heißt neue Taten verlängern die Tilgungsfrist nicht mehr.

Wie Sie sehen können, lassen sich je nach Einzelfall durch taktisches Vorgehen erhebliche Vorteile erzielen. Nehmen Sie deshalb Kontakt mit uns auf und wir finden die richtige Lösung für Sie!